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| PATENTE |
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KIPOs wachsende Beliebtheit als Internationale Recherchenbehörde (ISA) für PCT-Anmeldungen aus den USA |
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| Unter dem PCT-System muss jede Anmeldung eine Patentfähigkeitssuche durch eine designierte internationale Recherchenbehörde (ISA) durchlaufen. Anfang 2013 fungierten weltweit 15 nationale (bzw. regionale) Patentämter oder Organisationen als internationale Recherchenbehörde, von denen mindestens eine von dem Anmeldeamt wo die PCT-Anmeldung angemeldet wird, zur Auswahl gestellt werden muss. Mit der wachsenden Zahl internationaler Patentanmeldungen und dem steigenden Bedarf von Unternehmen nach Patentschutz in diversen Ländern gewinnt auch die Auswahl der internationalen Recherchenbehörde, die die Suche für eine bestimmte Anmeldung durchführen soll, an Bedeutung. weiter |
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Zusätzliche Details zum geänderten Erfindungsförderungsgesetz bekannt gegeben |
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| Das Erfindungsförderungsgesetz war unlängst geändert worden, um Arbeitnehmerrechte zu stärken und die faire Vergütung von Arbeitnehmererfindungen zu fördern. Das geänderte Erfindungsförderungsgesetz trat am 31. Januar 2014 in Kraft. weiter |
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Der Patent Prosecution Highway in Korea und dessen strategische Nutzung bei der Anmeldung |
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| Im Januar dieses Jahres startete Korea zwei Programme zur Beschleunigung von Patentanmeldeverfahren, 1. den Global Patent Prosecution Highway (GPPH) und 2. den IP5 PPH. Beide Programme sollen zur Vereinfachung führen, indem das bestehende System aus diversen bilateralen Abkommen durch ein einheitliches Voraussetzungspaket ersetzt und Anmeldern die Benutzung eines einheitlichen Systems in diversen Rechtsordnungen ermöglicht wird. weiter |
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Einschränkende Klauseln in exklusiven Patentlizenzvereinbarungen müssen beim KIPO eingetragen werden |
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| Exklusive Patentlizenzen können manchmal mit gewissen einschränkenden Klauseln einhergehen (z.B. hinsichtlich Verkaufsterritorium, Dauer der Exklusivität, Herstellungsort oder Produkten). Damit diese Klauseln unter koreanischem Patentrecht durchsetzbar sind, müssen sie allerdings beim Koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingetragen werden. weiter |
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| MARKEN & DOMAINNAMEN |
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Änderungsvorschlag zum koreanischen Markengesetz |
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| Das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) schlug kürzlich erhebliche Änderungen des koreanischen Markengesetzes vor. Wenn der Entwurf die Nationalversammlung passiert, hofft KIPO, dass er am 1. Juli 2015 in Kraft tritt. Nachfolgend haben wir einige der nennenswerten Vorschläge zusammengefasst. weiter |
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Geänderte Markenprüfungsrichtlinie |
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| Das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) gab unlängst Änderungen der Markenprüfungsrichtlinie (Richtlinie) bekannt. Diese Änderungen traten zum 1. Januar 2014 in Kraft. Die Richtlinie wird von KIPO-Prüfern benutzt, wenn sie Markenanmeldungen prüfen. Einige der wesentlichen Änderungen werden nachfolgend besprochen. weiter |
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trademark -  - 트레이드마크 |
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| Unter Aufgabe ständiger Rechtsprechung entschied der Oberste Gerichtshof von Korea kürzlich in großer Besetzung, dass die alleinige Benutzung des englischen Bestandteils (beziehungsweise die alleinige Benutzung der koreanischen Transliteration) einer eingetragenen englisch/koreanischen Transliterationskombinationsmarke eine Benutzung der Marke wie eingetragen darstellt. weiter |
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Schlag gegen Cybersquatter |
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| Der Oberste Gerichtshof bestätigte für Fälle betreffend Top-Level Domain-Namen mit Domains wie .com und .org, dass Cybersquatter sich nicht länger als Entschuldigung auf mangelnde Berühmtheit einer Marke in Korea berufen können. Koreanische Cybersquatter argumentierten in Zivilrechtsklagen gemäß koreanischem Gesetz über die Quellen von Internetadressen oft, dass der Inhaber einer im Ausland berühmten Marke keinen legitimen Anspruch habe, die Übertragung oder Löschung eines Domain-Namens zu verlangen, wenn die Marke nicht auch in Korea berühmt ist. weiter |
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Neue Hürde für Markenverletzer |
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| In einer überraschenden Entscheidung mit der der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Daegu aufrechterhielt, erkannte er erstmals eine Fahrlässigkeitsvermutung seitens des Verletzers in Markenverletzungsfällen an und erleichtert damit Klägern das Erlangen von Schadensersatz für Verletzungen. weiter |
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