IP-Newsletter | Winter 2016/17
	PATENTE
	KFTC errichtet neue, für Missbrauch von geistigem Eigentum in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Pharma- und Biotechnologie zuständige Abteilung
	Hwa Soo CHUNG, Kyungsun Kyle CHOI, Yong Hoon CHO
	Die koreanische Wettbewerbsbehörde (Korea Fair Trade Commission, kurz KFTC) wird seit langem als eine der aktivsten Wettbewerbsbehörden auf der Welt in Bezug auf Fragen, die die Schnittstelle zwischen Wettbewerbsrecht und Rechten des geistigen Eigentums betreffen, und in Bezug auf ihre Durchsetzungstätigkeiten in Hightech-Industrien angesehen. Am 7. Dezember 2016 unternahm die KFTC einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung ihres Durchsetzungsplans in diesen Bereichen, indem sie die Errichtung einer neuen Antimonopolabteilung für die Wissensindustrie (nachfolgend die „Abteilung“), die aus fünf oder mehr Beamten bestehen soll, bekanntgab. Laut KFTC soll die Errichtung der Abteilung die effektivere Durchsetzung von Gesetzen zum lauteren Handel und Wettbewerb ermöglichen und den Wettbewerb in wissensbasierten Industrien in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik (kurz IKT), Pharma- und Biotechnologie fördern. Die Errichtung der Abteilung erhöht die Anzahl der Abteilungen innerhalb des Antimonopol-Büros („Anti-Monopoly Bureau“), das für die Überwachung und Durchsetzung von Gesetzen gegen den Missbrauch der Marktbeherrschung, unlautere Handelspraktiken und Insidergeschäfte verantwortlich ist, von vier auf fünf Abteilungen. Die Abteilung ist mit der Ermittlung von Marktbeherrschungsmissbrauch und unlauteren Handelspraktiken in wissensbasierten Industrien und mit wettbewerbspolitischen Aufgaben in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums beauftragt. Laut KFTC wurde die Abteilung errichtet, um die Rolle der seit Februar 2015 tätigen Taskforce für IKT innerhalb der KFTC in Form einer permanenten Organisation mit größeren Ermittlungsressourcen weiterzuführen und zu erweitern und zwar aus folgenden Gründen:
	- Die KFTC erachtet die wissensbasierten Industrien wie die IKT, Pharma- und Biotechnologie-Industrie als besonders anfällig für Monopol-/Oligopol-Bedenken wegen First-Mover-Vorteilen und den Erfordernissen einer systematischen Überwachung und rechtzeitigen Durchsetzung in Anbetracht der Industriedynamik. - Eine fest zugeordnete Organisation nebst Mitarbeitern wurde als erforderlich angesehen aufgrund des hohen Maßes an Fachwissen und Know-how, das die Ermittlung von missbräuchlichem Verhalten in diesen Industrien erfordert.
	Die KFTC zählt zu den wichtigen Aufgaben der Abteilung unter anderem folgende:
	- Überwachen von Missbrauch von standard-essentiellen Patenten (SEP) in der IKT-Industrie, wie beispielsweise der Patenthinterhalt (patent ambush) und Unterlassungsansprüche unter Verstoß gegen FRAND-Selbstverpflichtungen, - Überwachen unlauteren Wettbewerbs und Prüfen potentieller Verbraucherschäden anhand pharmazeutischer Patente, wie beispielsweise Pay-for-delay-Vereinbarungen zwischen Original- und Generika-Pharmafirmen, - Überwachen von monopolistischem Verhalten auf Ersatzteilmärkten unter Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patente und Designrechte, und - laufendes Überwachen potentiell wettbewerbswidrigen Verhaltens in sich entwickelnden Industrien wie Internet of Things (IoT), Big Data und Biotechnologie.
	Neben Ermittlungen gegen spezifische Verstöße kann die KFTC breite Branchenumfragen durchführen, ähnlich den Umfragen zum Missbrauch bei Rechten des geistigen Eigentums, die in 2010 und 2011 in den Bereichen Pharmazie, IKT, Chemie und Maschinenbau durchgeführt wurden. Es wird erwartet, dass die Abteilung die Durchsetzungsaktivitäten und rechtlichen Entwicklungen in anderen Rechtssystemen genau beobachten wird. Wir werden weiterhin aufmerksam beobachten und berichten, wenn weitere Entwicklungen vorliegen.
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