KIM&CHANG
IP-Newsletter | Frühjahr 2016
MARKEN, DESIGN, URHEBERRECHT & UNLAUTERER WETTBEWERB
Kopieren von Spielregeln verletzt Auffangvorschrift des KWUG
Won KIM, Angela KIM, Jun-Kyu AHN
Die King.com Ltd. (nachfolgend King), Entwicklerin und Vertreiberin des Spiels „Farm Heroes Saga“, reichte 2014 beim Landgericht Seoul-Mitte Klage gegen die Avocado Entertainment Inc. (nachfolgend Avocado), Entwicklerin und Vertreiberin eines ähnlichen Spiels names „Forest Mania“, ein. King strebte Unterlassung sowie Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs gegen Avocado an. Am 30. Oktober 2015 entschied das Gericht, dass Avocado bestimmte Spielregeln aus „Farm Heroes Saga“ kopiert habe und dies eine Verletzung des koreanischen Gesetzes über die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (nachfolgend KWUG) darstelle. Das Gericht entschied insbesondere, dass das Kopieren eine unlautere Wettbewerbshandlung nach der Auffangvorschrift des Artikels 2(1)j des KWUG sei, wonach Handlungen verboten sind, die das Recht eines Dritten auf Gewinn verletzen, indem ohne Erlaubnis das Ergebnis von erheblichen Investitionen oder Aufwand für das eigene Geschäft in einer gegen lautere Handelspraktiken verletzenden Weise benutzt wird.

Sachverhalt

Farm Heroes Saga und Forest Mania sind beides Puzzlespiele, bei denen ein Spieler Punkte verdient, indem man drei oder mehr passende Spielsteine vertikal oder horizontal anordnet. Während King das Spiel Farm Heroes Saga weltweit im April 2013 veröffentlichte und in Korea im Dezember 2013 eine mobile Version einführte, fand das Spiel keine weite Verbreitung in Korea bis es am 10. Juni 2014 auf der KakaoTalk-Spieleplattform eingeführt wurde. Acovado hatte sein Spiel Forest Mania am 11. Februar 2014 auf der KakaoTalk-Plattform in Korea veröffentlicht.

King behauptete, das Spiel von Avocado kopiere sieben besondere Spielregeln aus Farm Heroes Saga, einschließlich der Regeln zum Erwerb von Bonuspunkten und der Regeln, durch die ein Spieler durch Erschöpfen der Energie des Gegners die Levels gewinnen kann (nachfolgend besondere Spielregeln genannt).

King behauptete auch, Avocado habe spezifische Merkmale der Spieloberfläche – wie unten gezeigt – kopiert.
Merkmal Farm Heroes Saga Forest Mania
Kartenansicht
Knotenpunkt
Zielmitteilungsleiste
Instruktionsleiste am Boden der Spieloberfläche
Spielsteine
Spezielle Spielsteine
Spielbrett-Layout
Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies den Urheberrechts-Verletzungsanspruch zurück und stellte fest, dass die Spielregeln an sich nicht schutzfähig seien, da sie lediglich eine Idee (und keine Verwirklichung einer Idee) darstellten, und dass, obwohl die Oberflächenmerkmale von Farm Heroes Saga nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt seien, die Figuren, Farben und Spieleffekte in Forest Mania hinreichend unterschiedlich zu denen in Farm Heroes Saga seien, um eine Verletzung des Urheberrechts von King zu vermeiden.

Allerdings bestätigte das Gericht die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und stellte fest, dass King erheblichen Aufwand und Ressourcen, einschließlich Geldmitteln, Technologien und Know-how, in die Entwicklung der besonderen Spielregeln investiert habe, und dass die besonderen Spielregeln einzigartig seien und nicht in anderen Puzzlespielen dieser Art gefunden werden konnten. Somit entschied das Gericht, dass Farm Heroes Saga mit seinen besonderen Spielregeln „durch erhebliche Investition und Aufwand von King“ erzielt worden sei, obgleich King kein komplett neuartiges Spiel erschaffen hatte. Das Gericht fand ferner, dass Avocado die besonderen Spielregeln offenkundig kopiert habe, da Avocado das Spiel Forest Mania gerade einmal 10 Monate nach der weltweiten Veröffentlichung von Farm Heroes Saga in Korea veröffentlicht hatte, wenngleich Forest Mania von Avocado streng genommen vor der weiten Verfügbarkeit von Farm Heroes Saga in Korea veröffentlicht worden sei. Angesichts des Vorstehenden entschied das Gericht, dass Avocado unter Verletzung der Auffangvorschrift des KWUG ein Nachahmerspiel produziert habe, und gewährte Unterlassung und Schadensersatz zugunsten von King. Das Gericht bemerkte, dass sich der unlautere Wettbewerb von der Urheberrechtsverletzung unterscheide und weiter sei als diese, da die Urheberrechtsverletzung ausschließlich auf den Ähnlichkeiten in der Art, wie Merkmale speziell verwirklicht werden, basiere, wohingegen eine unlautere Wettbewerbshandlung einfach aufgrund der Ähnlichkeit zwischen den Spielregeln vorliegen könne.

Dies ist der erste Fall in Korea, der die Auffangvorschrift des KWUG anwendet, um das Kopieren in der Spieleindustrie zu verhindern, und scheint ein Teil der jüngsten Entwicklung der koreanischen Gerichte zu sein, die zunehmend offen dafür sind, den Schutzumfang gegen Schutzrechtsverletzungen durch Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb zu erweitern. Der Fall ist derzeit in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Seoul anhängig.
zurück zur Hauptseite