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| PATENTE |
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| Wichtige Änderungen des koreanischen Patentgesetzes |
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| Zwei größere Änderungen des koreanischen Patentgesetzes wurden jeweils am 4. Februar 2016 und am 3. März 2016 verabschiedet. Die Änderungen sehen einige wichtige Änderungen des koreanischen Patentverfahrens vor, wie z.B. ein neues Patentwiderrufsverfahren, eine Beweiserleichterung beim Nachweis einer Patentverletzung und eines Schadens und eine verkürzte Frist zur Stellung des Prüfungsantrags. Einige der beachtenswerten Änderungen werden nachfolgend kurz erläutert.
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| Oberster Gerichtshof in Korea bestätigt Rechtsbeständigkeit des Patents für Lyrica® von Pfizer |
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| Der Oberste Gerichtshof in Korea hat jüngst die Rechtsbeständigkeit eines auf Pregabalin basierenden Patents für die zweite medizinische Indikation zur Verwendung als Schmerzmittel bestätigt. Pregabalin ist die Hauptindikation für Lyrica®, einem der meistverkauften Arzneimittel von Pfizer. Dies ist der erste Fall in Korea, in dem die Rechtsbeständigkeit eines Patents für die zweite medizinische Indikation durch den Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Dabei hat der Oberste Gerichtshof neue wichtige Prinzipen zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Erfinderung auf der Grundlage von Beschreibungen in Stand-der-Technik-Entgegenhaltungen vorgelegt.
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| Geänderte Immaterialgüterrechts-Richtlinien der Kommission für lauteren Handel tritt in Kraft |
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| Am 30. März 2016 gab die koreanische Kommission für lauteren Handel („Korea Fair Trade Commission“, nachfolgend KFTC) bekannt, dass ihre geänderten Richtlinien hinsichtlich des Missbrauchs von Immaterialgüterrechten (nachfolgend Richtlinien) am 23. März 2016 in Kraft getreten sind. Einer der Hauptgründe zur Änderung der Richtlinien war, dass die vorherigen Immaterialgüterrechts-Richtlinien „de facto standardessenzielle Patente“ so regelten, als wären sie normale standardessenzielle Patente (nachfolgend SEP). Als Reaktion erhielt die KFTC Stellungnahmen, die besagten, dass solch eine Regulierung die berechtigte Ausübung von Immaterialgüterrechten überregulieren könnte. Außerdem beabsichtige die KFTC laut ihrer Pressemitteilung bei der Bekanntgabe der Entwurfsänderung, den Zweck der Richtlinien auf die „Förderung eines freien und lauteren Wettbewerbs“ zu ändern (vormals: Förderung lauterer Handelspraktiken) und klarzustellen, wann die Verweigerung einer Patentlizenz als unlauter angesehen werden kann. Die geänderten Richtlinien straffen auch bestimmte Vorschriften, die nicht unmittelbar mit der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit zusammenhängen.
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| Entwicklungen in der Biosimilar-Industrie in Korea und Listungen von Biopatenten |
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| Korea entwickelt sich zu einem globalen Marktführer bei Biosimilars. Mit den jüngsten regulatorischen Zulassungen in mehreren Rechtssystemen machen koreanische Unternehmen erhebliche Fortschritte auf dem Markt. Einen Marktwert von 10 Milliarden USD aufweisend hat Celltrion, ein richtungsweisender und zunehmend wettbewerbsfähiger koreanischer Marktteilnehmer auf dem globalen biopharmazeutischen Markt, der lange von namhaften Pharmaunternehmen dominiert wurde, die Zulassung erhalten, Remsima (eine Biosimilar-Version des Blockbuster-Medikaments Remicade) in über 50 Ländern weltweit, einschließlich Europa, Kanada, Japan und (seit Anfang April 2016) den USA (wo es gemeinsam mit Pfizer als Inflectra vermarktet wird) zu verkaufen. Um dem nicht nachzustehen erhielt Samsung Bioepis, ein weiterer koreanischer Wettbewerber, die Zulassung der Europäischen Kommission für SB4, ein Biosimilar zu Enbrel (Etanercept) von Amgen für die Behandlung rheumatischer Arthritis. Samsung Bioepis entwickelt derzeit auch fünf weitere Biosimilars zu weltweit meistverkauften Biopharmazeutika, einschließlich Remicade, Humira, Herceptin und Avastin.
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| MARKEN, DESIGN, URHEBERRECHT & UNLAUTERER WETTBEWERB |
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| Umfassende Änderungen des koreanischen Markengesetzes |
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| Die koreanische Nationalversammlung hat jüngst eine größere Änderung des koreanischen Markengesetzes angenommen, die am 1. September 2016 in Kraft treten wird. Dies ist die erste umfassende Änderung des Markengesetzes seit 26 Jahren. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Änderungen beleuchtet.
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Nichtregistrierte Handtaschendesigns können nach Auffangvorschrift des KUWG geschützt sein
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| Das Oberlandesgericht Seoul hat jüngst eine wichtige Entscheidung erlassen, die die Bedeutung der Auffangvorschrift des koreanischen Gesetzes über die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Unfair Competition Prevention and Trade Secret Protection Act, nachfolgend kurz KUWG) weiter klarstellt. Die Auffangvorschrift ist eine neuere Ergänzung des KUWG und trat am 31. Januar 2014 in Kraft. Sie dient dazu, unlautere Wettbewerbshandlungen zu erfassen, die nicht von anderen Vorschriften des KUWG berücksichtigt werden. Die Auffangvorschrift verbietet insbesondere die Verletzung des Rechts eines Dritten auf Gewinn durch unberechtigte Verwendung dessen, was von dem Dritten durch erheblichen Aufwand oder Investition hervorgebracht wurde, um das Geschäft des Verletzers in einer Weise zu fördern, die gegen lautere Handelspraktiken oder Wettbewerbsordnung verstößt.
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„Verlorene Bälle“
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| Golf ist eine der beliebtesten Sportarten in Korea. Da hochwertige Golfbälle sehr teuer sein können, gibt es einen umfangreichen Markt für generalüberholte Golfbälle in Korea (typischerweise auf Golfplätzen wiedergefundene Golfbälle, welche während des Spiels von deren ursprünglichen Besitzern verloren wurden). Ein koreanisches Gericht hat jüngst entschieden, dass die Verwendung von Originalmarken auf solchen „verlorenen“ oder „generalüberholten“ Bällen durch den Generalüberholer (sog. Refinisher) eine Verletzung der Markenrechte des Originalballherstellers darstelle (im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen wie den USA).
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Kopieren von Spielregeln verletzt Auffangvorschrift des KWUG
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| Die King.com Ltd. (nachfolgend King), Entwicklerin und Vertreiberin des Spiels „Farm Heroes Saga“, reichte 2014 beim Landgericht Seoul-Mitte Klage gegen die Avocado Entertainment Inc. (nachfolgend Avocado), Entwicklerin und Vertreiberin eines ähnlichen Spiels names „Forest Mania“, ein. King strebte Unterlassung sowie Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs gegen Avocado an. Am 30. Oktober 2015 entschied das Gericht, dass Avocado bestimmte Spielregeln aus „Farm Heroes Saga“ kopiert habe und dies eine Verletzung des koreanischen Gesetzes über die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (nachfolgend KWUG) darstelle. Das Gericht entschied insbesondere, dass das Kopieren eine unlautere Wettbewerbshandlung nach der Auffangvorschrift des Artikels 2(1)j des KWUG sei.
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Neue Prüfungsrichtlinien für Bildschirmanzeigedesigns
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| Das koreanische Amt für Geistiges Eigentum (KIPO) hat jüngst neue Prüfungsrichtlinien veröffentlicht, die speziell die Eintragung von Bildschirmanzeigedesigns, wie z.B. grafische Benutzeroberflächen, grafische Bilder und Symbole, betreffen. Die neuen Richtlinien sind seit Beginn des Jahres 2016 in Kraft und versuchen als Reaktion auf die Zunahme von Bildschirmanzeigedesign-Anmeldungen in jüngsten Jahren, das wachsende Bedürfnis nach detaillierten Richtlinien zu lösen. Die Richtlinien verdeutlichen die grundlegenden allgemeinen Prüfungsanforderungen in Bezug auf Bildschirmanzeigedesigns mit zahlreichen Beispielen und stellen eine wesentliche Überarbeitung der bisherigen Praxis dar, um die besonderen Eigenschaften solcher Designs zu berücksichtigen.
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