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| IP-Newsletter | Sommer 2015 | |
1. Sachverhalt
Kläger A importiert und vertreibt Trinkstrohhalme (genannt „Quick Milk Magic Sipper“) in Korea, welche von Klägern B und C zum weiteren Vertrieb an große Supermarktketten wie HomePlus, Hanaro Mart, E-Mart abgenommen werden.
Durch einen örtlichen Anwalt ließ der Patentinhaber, ein ausländisches Unternehemen, Abmahnschreiben an die Kunden der Kläger B und C senden, berief sich dabei auf Patentverletzung und verlangte die sofortige Einstellung des Handels mit den Klägern, sowie des Verkaufs der gegenständlichen Strohhalme. Die abgemahnten Kunden stellten daraufhin Ihren Bezug des Produkts von den Klägern B und C ganz ein, oder reduzierten ihre Abnahmevolumina erheblich.
Als Kläger A von den Abmahnschreiben des Patentinhabers erfuhr, wandte er sich an den Patentinhaber, zitierte eine ausländische Gerichtsentscheidung, wonach das gegenständliche Produkt nicht das korrespondierende ausländische Patent verletze und verlangte von dem Patentinhaber, sich bei den Kunden zu entschuldigen und seine vorherigen Verletzungsvorwürfe zurückzunehmen. Nachdem der Patentinhaber hierauf nicht antwortete, beantragte Kläger A ein Verfahren beim IP-Tribunal des Koreanischen Patentamts und erlangte erfolgreich eine Entscheidung, dass die gegenständlichen Strohhalme nicht unter den Schutzumfang des Patents des Patentinhabers fielen. Daraufhin reichten die Kläger eine Schadensersatzklage gegen den örtlichen Anwalt (der Beklagte) des Patentinhabers ein auf der Basis, dass die Abmahnschreiben unrechtmäßig gewesen seien.
Ob die Abmahnschreiben an die Kunden eines Wettbewerbers unrechtmäßig waren
Das Gericht stellate zunächst fest, dass die Zusendung von Abmahnschreiben an die Kunden eines Wettbewerbers in dem konkreten Fall keine lautere Patentrechtsausübung dargestellt habe und aufgrund folgender Gesichtspunkte einen rechtlich einklagbaren Schaden verursachen konnte:
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Der Patentinhaber machte in seinen Abmahnschreiben nicht lediglich geltend, dass die Strohhalme das Patent „möglicherweise“ verletzen, sondern er bezichtigte die Strohhalme abschließend der Verletzung; |
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Die Kunden sind nicht in der Lage, festzustellen, ob die fraglichen Strohhalme das Patent verletzen; |
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Es wäre praktisch schwer für die Kunden gewesen, den Verkauf der fraglichen Strohhalme nach Erhalt des Abmahnschreibens fortzusetzen und dadurch zu die Verwicklung in einen Rechtsstreit zu riskieren; und |
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Die Abmahnschreiben waren geeignet, die Käufe durch Kunden zu reduzieren und dadurch das Geschäft der Kläger zu schädigen. |
Das Gericht befand aufgrund folgender Faktoren, dass der Beklagte zumindest fahrlässig war, indem er die Abmahnschreiben verschickte, und dass er deshalb für den geschäftlichen Schaden der Kläger haften sollte.
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Der Beklagte hatte keinen Grund, vin einer Patentverletzung auszugehen, zumal angesichts der anders lautenden ausländischen Gerichtsentscheidung zu dem korrespondierenden ausländischen Patent; |
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Der Beklagte sendete dennoch Abmahnschreiben an Kunden eines Wettbewerbers, in denen er abschließend eine Patentverletzung behauptete, anstatt eine einstweilige Verfügung zu beantragen; |
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Der Beklagte reagierte nicht auf auf den detaillierten Nichtverletzungsnachweis des Klägers A; und |
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Der Beklagte hätte wissen müssen, dass die Zusendung von Abmahnschreiben direkt an die Kunden eines Wettbewerbers, ohne zunächst dem Wettbewerber selbst ein Abmahnschreiben zu senden, in einer Unterdrückung des Geschäfts des Wettbewerbers und eine Abwanderung von dessen Kunden zugunsten des Patentinhabers resultieren könnte. |
3. Schlussfolgerungen
Wenn es nach dem Urteil geht, sind zwar nicht alle außergerichtlichen Abmahnschreiben per se rechtswidrig. Doch sollten Abmahnschreiben zunächst an den Wettbewerber geschickt werden und ein Patentinhaber sollte versuchen, die Verletzungsthematik mit dem Wettbewerber zu klären, bevor er es in Betracht zieht, sich an dessen Kunden zu wenden. Auch Anwälte müssen vorsichtig sein, wenn sie ihre Mandanten entsprechend beraten, da sie potentiell schadensersatzpflichtig sind. Jedwede Kommunikation mit Kunden eines Wettbewerbers sollte sich auf unmittelbar beweisbare Tatsachenbehauptungen beschränken und direkte Verletzungsanschuldigen vermeiden. Anderenfalls riskieren der Patentinhaber und sein Anwalt, wegen rechtswidrigen Eingriff in das Gewerbe verklagt zu werden, insbesondere wenn die Verletzungsansprüche schließlich verneint werden.