IP-Newsletter | Sommer 2015
	PATENTE
	Supreme Court zur Patentfähigkeit der Dosierungscharakteristik
	Mee-Sung Shim, Sang Nam Lee, H. Joon Chung
	Koreanische Gerichte gingen lange davon aus, dass ein bekanntes Medikament für eine bekannte Krankheit mit einer neuen Dosierungscharakteristik nicht patentfähig sei. In einer wichtigen Entscheidung revidierte der Supreme Court (in Vollbesetzung) diese fest verwurzelte Praxis und legte so die koreanische Patentrechtsdebatte über pharmazeutische Patente bei. Bisherige Rechtsprechung zu Dosierungsanleitungen und Ratio des Supreme Court Dieser Fall entstand aus einem Schutzumfangsbestätigungsverfahren (administratives Verfahren zur Bestimmung des Umfangs eines Patents im Hinblick auf ein Generikum) bezüglich der patentierten Zusammensetzung des meistverkauften Medikaments in Korea heraus. Der Supreme Court nahm den Fall zur Klärung der breiteren vorläufigen Frage, ob die Dosierungsanleitung der beanspruchten pharmazeutischen Zusammensetzung - „Einnahme einmal täglich“ und „0.5 bis 1.0 mg“ des aktiven Inhaltsstoffes - in der Patentfähigkeitsanalyse als Anspruchsmerkmale berücksichtigt werden sollten, die selbst Neuheit oder erfinderische Tätigkeit vermitteln können. Bis zu diesem Fall ließen koreanische Gerichte Dosierungsanleitungen bei der Patentfähigkeitsanalyse außen vor, da die Zusammensetzung eines Medikaments nicht physisch eine Dosierungsanleitung verkörpere, und die Einnahme eines Medikaments entsprechend einer bestimmten Dosierungsanleitung in Korea keinen patentfähigen Gegenstand darstelle. Doch in seiner neuen Entscheidung argumentierte das Gericht, dass die Dosierungsanleitung eines Medikaments nahe mit der Steigerung der Effektivität des Medikaments zusammenhängt - Verbesserung der Wirksamkeit, Sicherheit bzw. Patientenbeachtung – und dass es daher unangemessen wäre, Dosierungsanleitungen die Patentfähigkeit zu versagen. Auswirkungen dieses Falls Letztendlich bestimmte das Gericht, dass der Schutzumfang des gegenständlichen Patents nicht das generische Produkt umfasse, weil nur ein Fachmann vor dem Hintergrund des Stands der Technik die therapeutischen Wirkungen der beanspruchten Dosierungsanleitung erwartet hätte (so dass das Generikum in den Bereich des öffentlich verfügbaren Wissens falle). Das Endergebnis der Entscheidung ist somit, dass koreanische Gerichte von einer beanspruchten Dosierungsanleitung für ein bekanntes Medikament verlangen sollten, dass sie unerwartete Wirkungen zeigt, um patentierbar zu sein. Ungeachtet des oben stehenden negativen Ergebnisses stellt diese Entscheidung eine wesentliche Änderung im koreanischen Patentrecht hinsichtlich Pharmazeutika dar, da es potentiell die Patentfähigkeit neuer Dosierungsanleitungen in Korea anerkennt und so ein willkommenes Zeichen ist, dass koreanische Gerichte beginnen, die Notwendigkeit zu erkennen, alle erfinderischen Merkmale pharmazeutischer Erfindungen zu prüfen. Kim & Chang vertrat den Patentinhaber in dem Fall.
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