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| PATENTE |
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Supreme Court zur Patentfähigkeit der Dosierungscharakteristik |
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Koreanische Gerichte gingen lange davon aus, dass ein bekanntes Medikament für eine bekannte Krankheit mit einer neuen Dosierungscharakteristik nicht patentfähig sei. In einer wichtigen Entscheidung revidierte der Supreme Court (in Vollbesetzung) diese fest verwurzelte Praxis und legte so die koreanische Patentrechtsdebatte über pharmazeutische Patente bei. weiter |
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Neuerung bei 12-monatigiger Schonfrist und Teilungspraxis |
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| Die Änderungen des koreanischen Patentprüfungsverfahrens durch (i) Reduzierung der Verfahrensvoraussetzungen zum Erlangen einer Schonfrist und (ii) Erweiterung der Frist zur Einreichung von Teilanmeldungen traten zum 29. Juli 2015 in Kraft. weiter |
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Mehr Zeit für Antrag auf Rückerstattung von Prüfungsgebühren |
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| Wird eine Patentanmeldung schriftlich zurückgenommen oder aufgegeben, bevor sie materiell geprüft wurde, sind die an das Koreanische Amt für geistiges Eigentum dafür gezahlten Prüfungsgebühren erstattungsfähig. Eine zum 18. Mai 2015 in Kraft getretene Änderung des koreanischen Patentgesetzes gewährt Anmeldern mehr Zeit zur Beantragung der Rückerstattung gegenüber der 1-Monatsfrist ab Antragstellung unter der alten Fassung des Patentgesetzes. weiter |
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Gericht zur Haftung von Patentinhaber und Anwalt für Abmahnungsschreiben
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| Das Zentrale Landgericht Seoul ordnete unlängst den Ersatz von Schaden an, aufgrund eines fahrlässigen Gewerbeeingriffs durch die Zustellung von Abmahnschreiben eines Patentinhabers an die Kunden seines Konkurrenten. Dies bestätigt die überwiegende Auffassung in der koreanischen Rechtspflege, dass solche Schreiben mit erheblichen Risiken für die Patentinhaber verbunden sind. weiter |
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Supreme Court zur Steuerbarkeit von Arbeitnehmererfindungsvergütungen |
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| Ein Institut erlangte Lizenzeinnahmen aufgrund von Diensterfindungen seiner Arbeitnehmererfinder. Dafür zahlte das Institut seinen Arbeitnehmererfinder ein Entgelt. Der Supreme Court entschied, dass diese Zahlungen eine Diensterfindungsvergütung i.S.d. Art. 15 der Erfindungsförderungsgesetzes und somit nicht-steuerbares Einkommen gemäß Art. 12 Abschnitt 5 (d)(i) des persönlichen Einkommensteuergesetzes darstellen, unabhängig davon, ob die Zahlungen regelmäßig oder wiederholt bezahlt wurden. weiter |
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Änderung der Exportkontrollvorschriften für strategische Güter |
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| Das Ministerium für Industrie, Handel und Energie änderte am 20. Juli 2015 die Vorschriften zur Exportkontrolle strategischer Güter. weiter |
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| MARKEN, URHEBERRECHT UND LAUTERKEITSRECHT |
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Supreme Court zur Schutzfähigkeit von Titeln von Musikproduktionen als Herkunftsangabe |
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| Titel von Büchern und Musikalben sind nach koreanischer Praxis grundsätzlich nicht als Marke schutzfähig, außer wenn ein Titel für eine Serie von Werken benutzt wird. Titel von Musikproduktionen wurden bislang aus denselben Gründen ausnahmslos als nicht schutzfähig angesehen. weiter |
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IP-Tribunal zur Berücksichtigung schwach unterscheidungsfähiger Teile bei Bestimmung der Ähnlichkeit |
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| Bei der Prüfung der Ähnlichkeit zweier Marken tendieren koreanische Behörden und bisweilen auch Gerichte dazu, die nicht oder nur schwach unterscheidungsfähigen Teile von Marken mechanisch zu ignorieren, um sich bei ihrer Analyse auf einen Vergleich der verbleibenden, unterscheidungsfähigen Elemente zu konzentrieren. Diese Tendenz ist besonders beim Koreanischen Amt für geistiges Eigentum (KIPO) ausgeprägt, das selten hiervon abweicht. Ein flexiblerer Ansatz zeigt sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung des IP-Tribunals am KIPO, welche eine Änderung seiner Haltung zu diesem Thema signalisieren könnte. weiter |
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