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| PATENTE |
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Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs klären Patentfähigkeits- und Anspruchskonstruktionsmaßstab für Product-by-Process-Ansprüche |
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Herkömmlich vertrat der koreanische Oberste Gerichtshof den Standpunkt, dass die Patentfähigkeit eines Product-by-Process-Anspruchs ungeachtet des rezitierten Prozesses in Ansehung der spezifischen Struktur des beanspruchten Produkts zu bestimmen sei, außer wenn besondere Umstände vorliegen, unter denen das Produkt nur durch das Verfahren mit dem es hergestellt wird, definiert werden kann. In seiner Entscheidung vom 22. Januar 2015 modifizierte der koreanische Oberste Gerichtshof jedoch nun seinen früheren Ansatz zu Product-by-Process-Ansprüchen mit dem Hinweis, dass es für die Bewertung ihrer Patentfähigkeit allein und ausnahmslos auf die Struktur und Eigenschaften des Produkts ankomme, nicht auf das Verfahren. Doch auch nach den neuen Richtlinien des Gerichts muss das Herstellungsverfahren scheinbar bei der Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit eines Product-by-Process-Anspruchs berücksichtigt werden, selbst wenn das Verfahren als solches kein beanspruchtes Element ist. Denn das Gericht stellt weiter fest, dass alle Beschreibungen in dem Patent, auch die Beschreibung eines in einem Produktanspruch rezitierten Herstellungsverfahrens, für die Bestimmung von Struktur und Eigenschaften, etc. des finalen Produkts relevant seien. weiter |
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Patent für meistverkauftes Arzneimittel in Korea aufrechterhalten |
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| Das Tribunal für geistiges Eigentum (IP-Tribunal) begann das Jahr für Arzneimittel mit einem Paukenschlag und bestätigte die Gültigkeit eines Patents für den aktiven Inhaltsstoff (Entecavir) des meistverkauften Arzneimittels Koreas Baraclude® (Hepatitis B Medikament von BMS). Mit dem Ziel, Ihre Generikaversionen des Arzneimittels bereits vor Ablauf des koreanischen Entecavir-Präparatpatents Nr. 160523 auf den Markt zu bringen, hatten die beiden Generikaunternehmen Hanmi und Daewoong die erfinderische Tätigkeit des Patents in Abrede gestellt. Bemerkenswerter Weise fällte das IP-Tribunal diese Entscheidung, nachdem der U.S. Federal Circuit 2014 das entsprechende US-Patent wegen Offensichtlichkeit für nichtig erklärt hatte. weiter |
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KIPO führt neue Patentprüfungsprogramme ein |
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| Das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) führte unlängst eine Reihe von Patentprüfungsprogrammen ein, darunter vorläufige Prüfungen, Prüfungen vorgeschlagener Änderungen und gebündelte Prüfungen. Die Programme sind Teil seiner neuen Patentprüfungsdienstleistungen mit dem Titel „Patentprüfung 3.0.“ KIPO möchte damit sein Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit verbessern und akkurate Prüfungsdienstleistungen anbieten, um den Anforderungen der Anmelder gerecht zu werden. weiter |
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KFTC ändert IPR-Richtlinien
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| Die koreanische Wettbewerbsbehörde (KFTC) änderte am 17. Dezember 2014 ihre „Richtlinien zur Überprüfung unlauterer Ausübung geistiger Eigentumsrechte“ erheblich. Die Änderungen sind seit 24. Dezember 2014 in Kraft. Die geänderten Richtlinien spiegeln das bewusste Interesse der Behörde wieder, gegen die „unlautere Ausübung“ geistiger Eigentumsrechte wettbewerbsrechtlich vorzugehen. weiter |
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Oberster Gerichtshof: Keine Quellensteuer bei Lizenzgebühren für ausländische Patente |
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| Der koreanische Oberste Gerichtshof entschied, dass Patentlizenzgebühren, die ein US-Unternehmen von einem koreanischen Unternehmen für nur im Ausland eingetragene Patente kein Einkommen aus inländischer Quelle i.S.d. Artikel 6 (3) und Artikel 14 (4) des koreanisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens darstellen, ungeachtet dessen, ob in Korea Herstellungs- oder Verkaufsaktivitäten bezüglich der betreffenden patentierten Erfindungen stattfinden. Demnach sind für Lizenzeinnahmen aus solchen Patenten keine koreanischen Quellensteuern abzuführen. weiter |
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Kein Ersatz bereits gezahlter Lizenzgebühren auch nachdem Patent vernichtet wird |
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| Nach koreanischem Patentrecht wird ein Patent, nachdem es endgültig für nichtig erklärt wird, so angesehen, als wäre es nie angemeldet worden. In einer kürzlich abgeschlossenen Streitigkeit über einen Patentlizenzvertrag, nach dessen Abschluss das Patent für nichtig erklärt wurde, entschied der Oberste Gerichtshof jedoch, dass der Patentinhaber weder verpflichtet sei, dem Lizenznehmer vor der Vernichtung gezahlte Lizenzgebühren zurückzuerstatten, noch könne der Lizenzvertrag rückwirkend widerrufen werden, solange der Lizenzvertrag vor der Vernichtung durchsetzbar gewesen sei. weiter |
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Übertragung einer Diensterfindung kann Treuepflicht verletzen |
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| Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass ein Arbeitnehmer, der zuvor eine Übertragungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber eingegangen war, durch die spätere Übertragung seiner Diensterfindung auf einen Miterfinder (der nicht beim selben Arbeitnehmer angestellt war) ohne Mitteilung an den Arbeitgeber eine Treuepflicht verletzte. Der Oberste Gerichtshof befand, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für seinen Anteil an der Erfindung Schadensersatz schulde. Bemerkenswert ist, dass das Gericht dem deliktischen Schadensersatzanspruch auch gegenüber den nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigten Beklagten und Miterfinder als Gesamtschuldner stattgab. weiter |
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| MARKEN, DESIGNS, URHEBERRECHT UND LAUTERKEITSRECHT |
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Ein weiterer Sieg für Hermès in Korea |
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| Am 29. Januar 2015 erließ das Zentrale Landgericht Seoul eine einstweilige Verfügung gegen das koreanische Unternehmen Suwa United Corporation aufgrund Verletzung der neuen Auffangregelung des Gesetzes zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs. Suwa United ist es nun verboten, Polyestertaschen herzustellen und zu vertreiben, auf denen die ikonischen Hermèstaschen Birkin und Kelly abgedruckt sind. weiter |
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Änderungen der koreanischen Markenprüfungsrichtlinien 2015 |
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| Die kürzlich geänderten Prüfungsrichtlinien des koreanischen Amts für geistiges Eigentum traten zum 1. Januar 2015 in Kraft. Im Folgenden werden einige der nennenswerten Änderungen vorgestellt. weiter |
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Oberster Gerichtshof lehnt KIPOs Prüfungspraxis für 3-D Marken ab |
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| Der Oberste Gerichtshof bestätigte jüngst ein Urteil des Patentgerichts, das die geänderten Prüfungsrichtlinien des koreanischen Amts für geistiges Eigentum (KIPO) für 3-D Marken ablehnte. Der Oberste Gerichtshof stimmte dem Patentgericht zu, dass die Unterscheidungskraft einer 3-D Marke in gleicher Weise wie bei anderen Marken bestimmt werden müsse, in dem alle ihrer Elemente einschließlich Formen, Symbole, Buchstaben, Abbildungen, etc. berücksichtigt werden. Mithin dürfe die Betrachtung nicht auf die dreidimensionale Form alleine beschränkt werden, wie dies KIPOs geänderte Prüfungsrichtlinien vorgaben. weiter |
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Urheberrecht zum Schutz von Logos vor ungenehmigter Benutzung als Marke |
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| Am 11. Dezember bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass es für die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes unerheblich sei, ob ein Werk als Herkunftsangabe oder als Marke fungiere. Außerdem bestätigte das Gericht, dass Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk angenommen werden könne, wenn eine erhebliche Ähnlichkeit zwischen den Werken bestehe und eine Zugriffsmöglichkeit nachgewiesen werde. Das Gericht merkte sogar an, dass alleine eine auffällige Ähnlichkeit (die nicht mehr als Zufall angesehen werden kann) schon ausreichen könne, um einen Zugriff anzunehmen. weiter |
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