IP-Newsletter | Winter 2014/15
	MARKEN & GESCHMACKSMUSTER
	Landgericht stoppt Kopieren der Produktaufmachung einer Eisdiele
	Yong-Gab KIM, Young Joo SONG, Angela KIM
	In der ersten südkoreanischen Gerichtsentscheidung dieser Art erkannte das zentrale Landgericht Seoul an, dass das allgemeine Erscheinungsbild eines Ladens sowie delorative Elemente als Trade Dress unter den Schutz des Gesetzes zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (KUWG) fallen können. In diesem Verfahren vertrat Kim & Chang erfolgreich den Betreiber einer Dessertcafé-Kette in seiner Klage gegen den Franchisegeber einer ähnlichen Kette aufgrund unlauteren Wettbewerbs, da letzterer sein Signatursofteisdessert und die einzigartige Erscheining seiner Cafés kopierte. Der Sachverhalt: NUPL Co., Ltd. („Softree“) gegen Mcostar Co., Ltd. („Milkcow“) Die Klägerin Softree, ein gehobenes Dessert Café Franchiseunternehmen in Korea, bietet ein Signatur-Dessert an, das aus einem Vanille-Softeis besteht und an der Spitze mit echten Honigwaben und Honig garniert ist. Die Beklagte Milkcow betreibt Cafés, die das Café-Konzept des Klägers nachahmen und verkauft dasselbe Dessert mit ähnlicher Aufmachung. Softree beantragte eine Unterlassungsverfügung gegen Milkcow mit der Begründung, dass (a) dessen Herstellung und Verkauf von Honigwabeneis wie eben beschrieben Softrees Rechte gemäß Raubkopievorschrift des KUWG (Art. 2(1)(ix) verletze und (b) seine Nachahmung von Softrees Interieur- und Exterieur-Designkomponenten Softrees Trade Dress gemäß Auffangvorschrift desselben Gesetzes (Art. 2(1)(x) verletze.
	SOFTREE MILKCOW
	Die Raubkopievorschrift des KUWG verbietet generell Verkauf, Vermietung, Ausstellung, Import oder Export eines Produkts, das das Erscheinen des Produkts einer anderen Person (hinsichtlich Form, Muster, Farbe, Glanz oder einer Kombination dieser Attribute) nachahmt. Allerdings mit gewissen Einschränkungen, so sind mehr als drei Jahre nach der ersten Herstellung des Originalprodukts produzierte Imitate nicht erfasst. Ebenso wenig Produkte, deren Äußeres für solche Produkte gewöhnlich ist. Die Auffangklausel des KUWG wurde erst am 31. Januar 2014 eingeführt und bestimmt, dass eine Partei nicht in das Gewinnrecht einer anderen eingreifen darf, in dem sie sich in einer gegen lautere Handelspraxis bzw. Wettbewerbsordnung verstoßenden Weise, ohne Zustimmung, etwas zueignet, das die andere Partei mit beträchtlichem Aufwand und Investment hergestellt hat. Diese weit gefasste Vorschrift ist die einzige Vorschrift im KUWG, die generelle Handlungen unlauteren Wettbewerbs verbietet und war zuvor in keiner anderen Gerichtsentscheidung ausgelegt worden. Milkcow beschrieb Softrees Produkt also bloßes Stück Honigwabe auf der Spitze von Eiscreme und argumentierte, dass dies keine einmalige Idee im koreanischen Markt sei. Milkcow argumentierte auch, dass Softrees Ladendesignelemente gewöhnliche Designs seien. Doch das Gericht entschied hinsichtlich des „Eisantrags“ zugunsten von Softree und merkte an, dass Milkcow nicht nur die Idee von Softrees Dessert, sondern auch Softrees exakte Ausführung der Idee imitiert habe. Das Gericht stellte weiter fest, dass Milkcow äußere Beschilderung, Menütafeln, Eiswaffeln und ein Milchkuhlogo verwende, die denen von Softree sehr ähnlich seien, sowie identische Auslagen von Eiswaffeln und Honigwaben. Das Gericht entschied, dass diese sechs Komponenten (verglichen in der folgenden Tabelle) Softrees Trade Dress ausmachten, zumal sie Softree Cafés ihre einmalige Atmosphäre verliehen.
	SOFTREE MILKCOW
	Die Entscheidung Das Gericht gewährte eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen Milkcows Verkauf seiner Honigwabendesserts und seiner Verwendung der Kombination der oben beschriebenen sechs Softree-Laden Designkomponenten, basierend auf der Raubkopievorschrift und der Auffangregelung des KUWG. Das Gericht hielt es insbesondere für ungerecht, dass Milkcow alle oben genannten Designkomponenten der Softree-Läden übernahm, die Softree unter erheblichem Aufwand und Investment erdacht und entwickelt habe. Dies ist die erste Gerichtsentscheidung in Korea, die die Auffangvorschrift des KUWG auslegt und anerkennt, dass diese Vorschrift den erheblichen Aufwand und das erhebliche Investment eines Ladens in sein "Look and Feel" schützt.
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