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| PATENTE |
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Änderungsentwurf zu 12-Monatsschonfrist und Teilanmeldungspraxis |
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Ein Änderungsentwurf zum Patentgesetz brächte zwei wesentliche Änderungen des koreanischen Patentanmeldeverfahrens mit sich, zur Verringerung der prozessualen Voraussetzungen, um in den Genuss der Schonfrist für veröffentlichte Erfindungen zu gelangen und Verlängerung der Frist für Teilanmeldungen. Der Gesetzgeber prüft den Änderungsentwurf und wenn er umgesetzt wird, treten die Änderungen voraussichtlich 2015 in Kraft. weiter |
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Endgültiger Entwurf der Arzneimittelgesetzgebung für koreanisches Linkagesystem zwischen Patent und administrativer Genehmigung bei Nationalversammlung eingereicht |
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| Am 21. März 2014 gab das Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheitsministerium (MFDS) einen ersten Entwurf der Arzneimittelgesetzgebung bekannt, den zweiten Entwurf am 25. Juli 2014 und den endgültigen Entwurf dann am 22. Oktober 2014 zur vollen Umsetzung des Linkagesystems. Der Gesetzesentwurf enthält überarbeitete Regelungen des aktuellen Patentlistungs- und Generikamitteilungssystems und neue Regelungen zu o.g. Aussetzungsmechanismus und Generikaexklusivität. Die wesentlichen Details sind unten zusammengefasst. Ferner wird ein Vergleich zu dem us-amerikanischen Hatch-Waxman Act gezogen. weiter |
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Koreanischer Oberster Gerichtshof: Jeder Mitinhaber kann Auflösung des gemeinschaftlichen Patents durch Versteigerung erzwingen |
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| Der koreanische Oberste Gerichtshof wandte kürzlich allgemeine Prinzipien zur Auflösung von Gemeinschaftseigentum an, indem er entschied, dass ein gemeinschaftliches Patent, das ein Mitinhaber auflösen wollte, per Versteigerung veräußert war und der Verkaufserlös unter den Mitinhabern entsprechend ihrer jeweiligen Anteile aufzuteilen ist. weiter |
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Koreanische Gerichte lehnen Korrektur zur Entfernung eines neuen während des Anmeldeverfahrens eingeführten Gegenstands ab
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| Das koreanische Patentgericht wies kürzlich einen Korrekturantrag zur Entfernung eines neuen während eines Patentanmeldeverfahrens eingeführten Gegenstands ab. Er begründete dies damit, dass es sich nicht um einen gemäß Patentgesetz korrigierbaren Gegenstand handele. weiter |
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Amtsgebühren bzgl. erleichterten Zugriff auf Original der Beschreibung in Fremdsprache angekündigt |
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| Im Juni dieses Jahres hatte die Staatspräsidentin Park Änderungen des koreanischen Patentgesetzes zur besseren Harmonisierung des koreanischen Patentverfahrens mit anderen Mitgliedsstaaten des Patentvertrages abgezeichnet. Die meisten Änderungen werden am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Obwohl die damit zusammenhängenden Gebührenänderungen noch nicht fertiggestellt sind, seien Anmelder auf einige relevante zu erwartende Gebührenänderungen hingewiesen. weiter |
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| MARKEN & GESCHMACKSMUSTER |
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Landgericht stoppt Kopieren der Produktaufmachung einer Eisdiele |
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| In der ersten südkoreanischen Gerichtsentscheidung dieser Art erkannte das zentrale Landgericht Seoul an, dass das allgemeine Erscheinungsbild eines Ladens sowie delorative Elemente als Trade Dress unter den Schutz des Gesetzes zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (KUWG) fallen können. In diesem Verfahren vertrat Kim & Chang erfolgreich den Betreiber einer Dessertcafé-Kette in seiner Klage gegen den Franchisegeber einer ähnlichen Kette aufgrund unlauteren Wettbewerbs, da letzterer sein Signatursofteisdessert und die einzigartige Erscheining seiner Cafés kopierte. weiter |
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Oberlandesgericht hält eine bei Eintragung nicht unterscheidungskräftige Marke für undurchsetzbar |
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| Im Frühjahr hatte der Oberste Gerichtshof in Sachen New Balance gegen Unistar in voller Besetzung entschieden, dass der Schutzumfang einer eingetragenen Marke auch nicht unterscheidungskräftige Teile der Marke umfasse, die eine Zweitbedeutung erlangt haben. Zwischenzeitlich erließ das Oberlandesgericht Seoul eine Entscheidung in einem von New Balance eingereichten zivilen Verletzungsverfahren über dieselbe Marke, die die praktischen Grenzen der vorausgegangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufzeigt. weiter |
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Designverletzung trotz unähnlicher Details anerkannt |
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| Das zentrale Landgericht Seoul erkannte in einem Designverletzungsprozess betreffend Schneidebrettgehäusen auf Verletzung, indem es feststellte, dass geringfügige Unterschiede zwischen dem eingetragenen und dem verletzenden Design nicht gewichtiger seien, als die Ähnlichkeit der Designs und gewährte dem Kläger eine Unterlassungsverfügung und KRW 60 Millionen (etwa EUR 45,000) Schadensersatz. weiter |
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Patentgericht lehnt KIPOs Prüfungsrichtlinien für dreidimensionale Marken ab |
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| Die geänderten Prüfungsrichtlinien des koreanischen Amts für geistiges Eigentum (KIPO) zu dreidimensionalen Marken wurden seit ihrem Inkrafttreten am 5. März 2012 umstritten. Vor der Änderung hatte KIPO die Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken schlicht insgesamt geprüft, im Wesentlichen wie bei anderen Marken auch. KIPOs geänderte Richtlinien sahen jedoch vor, die Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken allein anhand der dreidimensionalen Form zu bestimmen, ohne Berücksichtigung anderer Elemente, die Teil der Marke sein mögen, wie Symbole, Buchstaben, Abbildungen, etc. Diese Änderung wurde von vielen Markenrechtlern als zu eng angesehen. weiter |
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